Politische Arbeit für den Stellenwert der Gesundheitswirtschaft zeigt Erfolge: Deutschland beteiligt sich nun doch am IPCEI Health

Im Rahmen unserer politischen Arbeit über die Verbände BDI & vfa sowie über ausgewählte Poliker:innen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist es erfreulicherweise gelungen, dass sich Deutschland nun doch an der EU-Initiative IPCEI-Health beteiligt. 

IPCEI ist die Abkürzung für „Important Project of Common European Interest“. Dabei handelt es sich um ein transnationales Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, das mittels staatlicher Förderung einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leistet. Im Rahmen eines „IPCEI-Health“ sieht die Europäische Kommission u. a. vor, die Forschung und Produktion von umweltfreundlichen Technologien für die Herstellung von Arzneimitteln sowie kostenintensive Innovations- und Produktionsprozesse zur Entwicklung von Gen- und Zelltherapien zu fördern und auszubauen.

Ziel von IPCEI Health ist es, die europäische Gesundheitswirtschaft zu stärken, sowie die Forschung und Produktion von umweltfreundlichen Technologien für die Herstellung von Arzneimitteln und kostenintensive Innovations- und Produktionsprozesse zur Entwicklung von Gen- und Zelltherapien zu fördern und auszubauen. Die Idee für IPCEI Health entstand auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie in der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenspiel mit der EU. Unter französischer Ratspräsidentschaft wurde das Projekt im Mai schließlich ins Leben gerufen, und zwar von Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Slowenien und Spanien. Nicht dabei: Deutschland! 

Das soll sich nun offenbar ändern, nicht zuletzt wegen zahlreicher Proteste, unter anderem von der Wirtschaftsministerkonferenz. Aus den finalen Änderungen des Bundeshaushalts 2023 geht hervor, dass sich die Bundesregierung dem europäischen Projekt nun doch anschließt. Dort wird ein Posten für das Important Project of Common European Interest (IPCEI) im Bereich Gesundheit im Etat des Wirtschaftsministeriums aufgeführt: 10 Millionen Euro sollen dafür kommendes Jahr zur Verfügung gestellt werden. Als Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre sind 175 Millionen Euro aufgeführt, allerdings ohne Angabe dazu, um welchen Zeitraum es sich handelt. Jedoch fällt die im Haushalt eingestellte Summe im Vergleich zum französischen Beitrag sehr gering aus. So kündigte Frankreich zum Startschuss im Mai an, 1,5 Milliarden Euro bereitzustellen, also ein Vielfaches des jetzt beschlossenen deutschen Beitrags. 

Ein erster Schritt in Richtung Beteiligung von Deutschland an IPCEI-Health ist somit erfolgt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland seine Unterstützung für das europäische Projekt ausweitet.

Autor:
Dr. Tobias Hackmann
Excellence Lead Industrielle Gesundheitswirtschaft